Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 18a LuftVG, § 42 Abs 2 VwGO
  Schutz einer Flugsicherungsanlage vor Errichtung von Windkraftanlagen; Bekanntgabe von Baugenehmigung an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung über die Landesluftfahrtbehörde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rücknahme der Genehmigung von neun Windkraftanlagen wegen Störung der Flugsicherungseinrichtung; Flugsicherung als Bundesaufgabe

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücknahme der Genehmigung von neun Windkraftanlagen wegen Störung der Flugsicherungseinrichtung; Flugsicherung als Bundesaufgabe

• rechtsportal.de

  Rücknahme der Genehmigung von neun Windkraftanlagen wegen Störung der Flugsicherungseinrichtung; Flugsicherung als Bundesaufgabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Widerspruch gegen Genehmigung neuer Windkraftanlagen durch Bundesamt fristgerecht erforderlich

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Wollte man über eine "Hemmung" wegen des noch laufenden Verfahrens zur Prüfung einer Rücknahme letztlich eine Verlängerung der Widerspruchsfrist gegen die neun Genehmigungsbescheide begründen, würde dies - zudem - die Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen jene Bescheide mit denen gegen die (abschließende) Entscheidung über die Ablehnung einer Rücknahme gem. § 116 Abs. 1 LVwG SH (= § 48 Abs. 1 VwVfG) vermengen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.01.2007, 6 C 32.06, NVwZ 2007, 709 …sowie Urt. v. 20.03.2008, 1 C 33.07 [Juris Rn. 13]).
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Die genannten Fristen laufen (dann) so, als seien die Genehmigungen dem Betroffenen in dem Zeitpunkt amtlich bekanntgegeben worden, in dem er von ihnen sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (BVerwG, Urt. v. 25.01.1974, IV C 2.72, NJW 1974, 1260).
• BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvG 1/58

  Volksbefragung Hessen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Bundes- und Landesbehörden haben zudem den für beide gleichermaßen geltenden Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens (vgl. BVerfG, Urt. v. 30.07.1958, 2 BvG 1/58, BVerfGE 8, 122 ff.) sowie das in § 18 a Abs. 1 S. 3, Abs. 1 a S. 1 und 3 LuftVG fachrechtlich begründete Kooperationsverhältnis zu beachten; aus beiden Quellen folgt eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf den jeweils anderen Kompetenzbereich.

 
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Im Hinblick auf den Streit der Beteiligten zu dieser Frage merkt der Senat an, dass eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nicht nur im sog. nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis im Baurecht in Betracht kommt (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987, 4 N 3.86, NJW 1998, 839; Beschl. d. Senats v. 20.11.2015, 1 LA 39/15, NordÖR 2016, 213), sondern auch in anderen Rechtsbeziehungen, in denen der begünstigte Adressat eines Verwaltungsaktes das - alsbaldige - Tätigwerden eines Drittbetroffenen nach Treu und Glauben erwarten darf (…vgl. zum Beamtenrecht: OVG Weimar, Urt. v. 28.06.2015, 2 KO 31/16, juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.08.2016, 2 MB 16/16, juris), zum Umweltrecht: OVG Koblenz, Beschl. v. 14.11.2014, 1 B 11015/14 u.a., juris).
• OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16

  Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Im Hinblick auf den Streit der Beteiligten zu dieser Frage merkt der Senat an, dass eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nicht nur im sog. nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis im Baurecht in Betracht kommt (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987, 4 N 3.86, NJW 1998, 839; Beschl. d. Senats v. 20.11.2015, 1 LA 39/15, NordÖR 2016, 213), sondern auch in anderen Rechtsbeziehungen, in denen der begünstigte Adressat eines Verwaltungsaktes das - alsbaldige - Tätigwerden eines Drittbetroffenen nach Treu und Glauben erwarten darf (vgl. zum Beamtenrecht: OVG Weimar, Urt. v. 28.06.2015, 2 KO 31/16, juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 02.08.2016, 2 MB 16/16, juris), zum Umweltrecht: OVG Koblenz, Beschl. v. 14.11.2014, 1 B 11015/14 u.a., juris).
• BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 303/87

  Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen schriftlichen Willenserklärung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Eine gesetzliche Grundlage für diese Bestellung ist nicht erforderlich (…vgl. OVG Berlin- Brandenburg, a.a.O., Rn. 30;… Pautsch, in: Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 2016, § 41 Rn. 8; vgl. auch BGH, Urt. v. 15.03.1989, VIII ZR 303/87, NJW-RR 1989, 757 sowie Ellenberger in: Palandt, BGB, 2014, § 130 Rn. 9); dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - zwischen dem klagenden Bundesamt und dem beklagten Landesamt auch in einer die ausschließliche Bundes(-verwaltungs-)kompetenz betreffenden Frage in ständiger Verwaltungspraxis nicht direkt, sondern "über" die Landesluftfahrtbehörde (LBV) korrespondiert wird.
• BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15

  Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 07. April 2016 (4 C 1.15, NVwZ 2016, 1247/1250, Rn. 28) ausgeführt, dass das klagende Bundesamt in Verfahren der vorliegenden Art nicht lediglich als eine in einem Verwaltungsverfahren mitwirkende Behörde beteiligt ist, sondern "als eigenständige juristische Person in andere Behörden bindenden Entscheidungsbefugnissen ihres als Bundesverwaltung geführten originären Aufgabenbereichs (...) betroffen [ist], und zwar durch Maßnahmen einer Behörde einer anderen juristischen Person." Wolle man dies anders sehen, müsste das vom klagenden Bundesamt "materiell rechtlich zu verantwortende Bauverbot mangels gemeinsamer Verwaltungsspitze beider Behörden (...) leerlaufen." Der Senat folgt dieser rechtlichen Beurteilung.
• BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Wollte man über eine "Hemmung" wegen des noch laufenden Verfahrens zur Prüfung einer Rücknahme letztlich eine Verlängerung der Widerspruchsfrist gegen die neun Genehmigungsbescheide begründen, würde dies - zudem - die Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen jene Bescheide mit denen gegen die (abschließende) Entscheidung über die Ablehnung einer Rücknahme gem. § 116 Abs. 1 LVwG SH (= § 48 Abs. 1 VwVfG) vermengen (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.01.2007, 6 C 32.06, NVwZ 2007, 709 sowie Urt. v. 20.03.2008, 1 C 33.07 [Juris Rn. 13]).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 4 B 11.06

  Rücknahme der Ernennung, arglistige Täuschung, psychische Störung, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Im Rahmen dieses Kooperationsverhältnisses kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - hier: der Genehmigungen des beklagten Landesamtes - auch durch Vermittlung der Landesluftfahrtbehörde (LBV) erfolgen, sofern dies mit Wissen und Wollen der den Verwaltungsakt erlassenden bzw. zuständigen Behörde - hier: des beklagten Landesamtes - geschieht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.05.1997, 1 B 129.96, 1 VR 1.97, AuAS 1997, 218; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2006, 4 B 11.06, juris, Rn. 30).
• BVerwG, 05.05.1997 - 1 B 129.96

  Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts durch Vermittlung einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Im Rahmen dieses Kooperationsverhältnisses kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - hier: der Genehmigungen des beklagten Landesamtes - auch durch Vermittlung der Landesluftfahrtbehörde (LBV) erfolgen, sofern dies mit Wissen und Wollen der den Verwaltungsakt erlassenden bzw. zuständigen Behörde - hier: des beklagten Landesamtes - geschieht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.05.1997, 1 B 129.96, 1 VR 1.97, AuAS 1997, 218;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.11.2006, 4 B 11.06, juris, Rn. 30).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2016 - 2 MB 16/16

  Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren; Rechtsnatur der dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 11 A 5502/99

  Bundeswehr-Radar gestört: Abbau von zwei Windrädern im Kreis Höxter war …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2015 - 7 A 825/14

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2015 - 1 LA 39/15

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen bauliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2014 - 1 B 11015/14

  Verwirkung bei Wahrnehmung der Befugnisse nach dem UmwRG durch anerkannten …